Durch den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine stiegen die Heizkosten in den Haushalten im Jahr 2022 erheblich. Bei Mieter:innen, die über einen „Dienstleister“ im Wärme-Contracting oder durch Fernwärme versorgt wurden, verdreifachten sich die Heizkosten teilweise, was 2023 zu erheblichen Nachzahlungsforderungen führte. Angesichts der tatsächlichen Erhöhung des reinen Gaspreises (Beschaffung und Vertrieb), der nur rund 42 Prozent des Verbraucherpreises ausmacht, waren diese Forderungen nicht nachvollziehbar. Den Kund:innen wurde offensichtlich das Fell über die Ohren gezogen. Beratende Mietervereinigungen und halböffentliche Beratungsstellen zeigen sich häufig überfordert. Die Beurteilung einer Betriebskostenabrechnung findet vor allem nach rein formalen Kriterien statt. Für die Preisprüfung werden statistische Durchschnittswerte herangezogen. Da es sich bei den Wucherpreisen nicht um einzelne „Ausrutscher“ handelt, sind die statistischen Vergleichspreise die zum Durchschnitt hochgerechneten Wucherpreise. Zu Hilfe gerufene Rechtsanwälte suchen das Weite, wenn sie nur das Wort „Betriebskostenabrechnung“ hören. Die BRAGO (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) macht diese als kompliziert geltenden Fälle für sie unattraktiv.
Der Preisschock 2022 bei der „zweiten Miete“ war für die Mieter der Pfarrsiedlung in Berlin-Rudow der Auslöser, sich intensiv mit Fragen des Mietrechts, der Energiewirtschaft und der Klimapolitik auseinanderzusetzen.
Zur Beurteilung der Betriebs- und Heizkostenabrechnungen nutzen Mieter aus der Pfarrsiedlung KI-Tools. Ein Schwerpunkt ist die Analyse der Rechnungsstellungen von „Dienstleistern“ im Wärme-Contracting und bei der Fernwärme.
Sebastian Affeld und Robert Rau werden anhand eines Praxisbeispiels die Möglichkeiten von KI-Tools zur Analyse von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen vorstellen:
Welche KI wurde verwendet und welche KI-Angebote gibt es auf dem Markt?
Welche Unterlagen werden für die Analyse benötigt und wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Welche Anfragen wurden an die KI gestellt und welche Resultate lieferte sie bei den kalten und warmen Betriebskosten (Preisgleitformeln, Destatis-Wärmepreis-Index etc.)?
Im Anschluss findet ein Austausch und Diskussion statt.
Die Veranstaltung richtet sich an an interessierte Mieter:innen, Bürgerexperten, Mieter- und Stadtpolitische Initiativen, Mitarbeiter von Quartiers-Mangement, Mieterberatungen, Mieterorganisationen und insbesondere an Rechtsanwält*innen für Mietrecht.
Gewählte Vertreter*innen in den Bezirken und im Abgeordnetenhaus und insbesondere die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Parteien im Abgeordnetenhaus sind herzlich eingeladen.
Eine Veranstaltung des Arbeitskreis Nebenkosten des Mieterrat Neues Zentrum Kreuzberg und der Vierten Welt.