Text I IM TOTEN WINKEL | Giovanni Leghissa


Text für IM TOTEN WINKEL #3

Mai 2014 - Februar 2015

von Giovanni Leghissa | Übersetzung: Ingmar Kanwar


ohne Titel


Das Zeitalter des Neoliberalismus hat längst begonnen.

In dem Moment, als man begann, von einer „Krise“ zu sprechen, also von 2007-2008 an, dachten einige, die Krise sei im Grunde etwas Heilsames. Tatsächlich hätte die Krise einen Strategiewechsel hinsichtlich der Steuerung der Weltwirtschaft bewirken können. Nichts, was in eine solche Richtung weisen würde, ist jedoch geschehen. Das Problem ist, dass man sich etwas erwartete, was nicht eintreten kann: viele glaubten, dass die “Krise” ein Ende der sogenannten “Marktwirtschaft” nach sich ziehen würde. Wenn der Staat zu Gunsten der Wirtschaft interveniert, um beispielsweise Banken zu retten, so vollzieht sich das entgegen dem Markt. Da der Staat nach 2008 massiv in die Wirtschaft eingegriffen hat, glaubte man, dass ein solcher Eingriff den Beginn einer neuen Ära einläuten könne. Man hätte jedoch ziemlich rasch verstehen müssen, dass die Sache so einfach nicht ist, oder anders gesagt – man hätte verstehen müssen, dass die Intervention des Staates ein konstitutiver Bestandteil neoliberaler Strategie ist.

Zu meinem großen Erstaunen hat die sogenannte “Krise” sehr wenig gelehrt. Nach all den Jahren (unnützer und unreflektierter) Kritik an der sogenannten “Marktwirtschaft” tritt man damit noch immer auf der gleichen Stelle. Der Sinn staatlicher Intervention zu Gunsten der Wirtschaft wurde nicht erfasst – einer Intervention, die im Übrigen, wenigstens teilweise, noch einmal gut gegangen ist: Fannie Mae und Freddie Mac, haben beispielsweise das von der US- amerikanischen Regierung erhaltene Geld rückerstattet. Man hat nicht verstanden, dass es sich dabei nicht um “einen Eingriff des Staates zu Gunsten der Märkte” gehandelt hat. Man hat das Wesen jenes Wandels nicht verstanden, der die Weltpolitik seit einigen Jahrzehnten in seinem Griff hat.

Ich möchte hier zunächst einmal die Klärung einiger grundlegender Fragen vorausschicken.

Beginnen wir mit der Behauptung, dass der Neoliberalismus als politisches Konzept ins Leben gerufen wurde und dass, infolgedessen, jeder Aspekt des Neoliberalismus unter politischen Parametern gesehen werden muss. Hier ist unter Politik die Regierung der Leben im öffentlichen Raum zu verstehen. Es handelt sich um einen Raum, der idealtypisch von autonomen und verantwortungsbewussten Individuen bewohnt wird. Dieses idealtypische Bild hat seinen historischen Ursprung, oder vielmehr den Umstand, aus dem heraus es erzeugt wurde, nie sehr gut verborgen.  Wenn man diesen Umstand betrachtet, bemerkt man, dass der Bürger jedenfalls die Gestalt des gut situierten, freien weißen Mannes hatte. Eine solche Gestalt vereint die Griechen unter Perikles mit den Engländern, die an der Glorious Revolution teilnehmen und von denen Locke in seinen Abhandlungen spricht. Der öffentliche Raum ist also ein Raum, der von wenigen, ja im Grunde von den wenigsten Individuen bewohnt wird. In diesem beschränkten Raum kommt es jedoch zur Schaffung des Rechts – eines Rechts, das der Definition nach seine Allgemeingültigkeit beanspruchen können muss. Der Diskurs über das Allgemeine ist also in einem exklusiven, oder besser einem exkludierenden Bereich entstanden; dennoch hat dieser Diskurs ein immer größeres Gewicht auch außerhalb jenes Raums erhalten, der ihn hervorgebracht hat. Wer vom Raum des Rechts ausgeschlossen war, hat an die Universalität des Rechts appelliert, um sich gegen den Ausschluss zur Wehr zu setzen oder um den Ausschluss generell zu bekämpfen. Auch wenn man im Bereich unserer Tradition nie eine eindeutige und auf allgemeinem Konsens basierende Definition des Rechts erreichen konnte, so könnte man möglicherweise zugeben, dass Gerechtigkeit mit der Möglichkeit zusammenfällt, in die Sphäre des Rechts eingeschlossen zu werden oder in den Genuss der Rechte zu kommen. Die Geschichte der westlichen politischen Tradition könnte als ein Weg gesehen werden, auf dem sich ein immer größerer Einschluss der Subjekte in die Sphäre des Rechts vollzieht – wenigstens bis zum Zeitalter des Neoliberalismus: mit dem Neoliberalismus wurde ein solcher Marsch in Richtung Einschluss brutal unterbrochen.

Um jedoch zu verstehen, was “Einschluss” bedeutet, muss man verstehen, wo sich der Raum des Ausschlusses befindet. Wie oben schon gesagt, ist es der Raum der Politik, der die Subjekte inkludiert, um sie zu Trägern von Rechten zu machen. An ihn grenzt der Raum der oikonomia, welcher der Raum ist, in dem das Leben der Subjekte ohne die Vermittlung des Rechts kontrolliert wird. Wer den ökonomischen Raum kontrolliert, genießt alle Rechte. Er ist wie der Vater im eigenen Haus. Der ökonomische Raum ist der Raum der Produktion. Doch um zu produzieren, muss über das Leben derer, die produzieren, verfügt werden. Ohne diese Voraussetzung wäre keine Form des Managements möglich. Eine “bürokratische Verwaltung” gibt es nur dann, wenn eine Hierarchie existiert; und die Macht dessen, der an der Spitze der Hierarchie steht, ist nur dann wirklich existent und somit effizient, wenn sie absolut ist. Eine „Demokratie auf dem Arbeitsplatz“ hat in der Realität nie ihren Platz gefunden. Nur im Vorstellungsbereich der Utopie gibt es Platz für die „ökonomische Demokratie“.  Nicht von ungefähr betont James Burnham 1941 in seinem Buch The managerial Revolution, dass zwischen USA und UdSSR keinerlei Unterschied besteht: in beiden politischen Systemen wirkt ein Produktionssystem, das jene, die arbeiten und produzieren, der Kontrolle durch ein Management unterwirft, und das also auf der Kontrolle der Leben der Subjekte basiert.  Als das moderne Recht als autonomer Diskurs Gestalt annimmt, scheint sofort klar, dass die Freiheit ein Attribut allein jener Subjekte sei, die den politischen Raum bewohnen  – diejenigen, welche hingegen den Raum der Ökonomie bewohnen, müssten ausgeschlossen bleiben. Dies manifestiert sich in einem Europa, das die Sklaverei bereits aus seinen Grenzen, oder besser gesagt, in die Kolonien verbannt hatte.  Pufendorf 1680, Locke 1700 und all jene, die über die Arbeit reflektieren, stehen vor einem großen Problem. Wie kann man von der Freiheit des arbeitenden Subjekts sprechen und wie ist gleichzeitig der Mangel an Freiheit zu rechtfertigen, der das Umfeld der Arbeit bzw. den Ort charakterisiert, an dem die Arbeiter die eigene Arbeitsleistung erbringen? Indem er kein Sklave ist, ist der Arbeiter frei. Doch über die Arbeit stellt der Arbeiter dem, der ihn bezahlt, einen Teil seiner selbst zur Verfügung.  Dieser „Teil seiner selbst“, der der Arbeit unterzogen wird, kann auf verschiedene Weise determiniert werden. Ein Punkt ist allerdings essentiell: während der Arbeitszeit verzichtet das arbeitende Subjekt darauf, die Macht über jenen Teil von sich zu behalten, der der Arbeit unterzogen wird.  Wir können hier noch einen weiteren Schritt tun. Wenn wir die Hinweise aufnehmen, die uns der Marx der Grundrisse diesbezüglich liefert, so lässt sich folgendes aussagen: der Teil von uns selbst, der der Arbeit unterzogen wird, deckt sich mit unseren Fähigkeiten, mit unserem Können, mit unserer Geschicklichkeit, mit dem ganzen Komplex unserer kognitiven und emotionalen Aktivitäten. Dies ist der Grund, warum heutige Ökonomen von „Humankapital“ sprechen (es sei daran erinnert, dass das Buch von Becker, das zum ersten Mal auf umfassende Weise den Begriff des Humankapitals theoretisiert, 1964 erscheint). Somit kann leicht zugegeben werden, dass nicht „ein Teil von uns“ der Arbeit unterzogen wird, sondern die „Gesamtheit unseres Seins“. Infolgedessen hört das Subjekt, während der Zeit, in der jeder von uns der Arbeit unterzogen wird, auf, frei zu sein, und wird einem Sklaven ähnlich. Während der Arbeitszeit wird die eigene Lebenszeit „vermietet“ – doch dieses „Vermieten“ bringt die vollkommene Enteignung des Subjekts mit sich. 

Ich wiederhole: es handelt sich um ein Problem, das allen, die über den Begriff der Arbeit reflektieren, seit den Anfängen der Moderne gut bekannt ist. Der Punkt, der mich dabei interessiert, ist folgender: in der Welt der oikonomia wird das Recht aufgehoben. Jenes Recht, welches das moderne Subjekt als Bürger genießt, zählt nicht mehr. Die liberale Tradition zeigt sich seit Locke dessen wohl bewusst und versucht, soweit möglich, den Mangel an Freiheit, den der Arbeitende erfährt, durch politische Freiheit zu kompensieren. Bis zu jenem Punkt, an dem es dazu kommt, dass die Notwendigkeit „sozialer Rechte“ – oder „Rechte vierter Generation“ postuliert wird. Wenn der Mangel an Freiheit, der die oikonomia in ihrem Komplex charakterisiert, das Leben des Subjekts gefährden kann, oder den Umstand gefährden kann, dass das Subjekt eigene politische Rechte genießt, dann muss eine Form von Schutz eingeführt werden, der das Wohlbefinden der Subjekte in jedem Aspekt ihrer Existenz garantiert. Dieser Schutz stellt den äußersten Grad an Ausdehnung der Biopolitik im liberalen Regime dar. Auch wenn – man muss daran erinnern – in einem liberalen Regime diese Form des Schutzes oft toter Buchstabe bleibt, d.h. oftmals ins Reich der guten Intentionen verbannt wird.  In wenigen Fällen ist es zu einer vollen Wahrung der Autonomie der Subjekte gekommen, die sich zum Ziel gesetzt hatte, die durch die Sklaverei der Arbeit verursachten Schäden zu kompensieren. Die Utopie eines garantierten Grundeinkommen geht in diese Richtung: es geht darum, durch eine politische Maßnahme eine Form der Unversehrtheit des Lebens zu garantieren, die es dem Individuum erlaubt, nicht von der Sklaverei der Arbeit abhängig zu sein. Mir ist bewusst, dass die Reflexion über ein Grundeinkommen sehr facettenreich und vielschichtig ist, und dass es in der Debatte zu jenem Gegenstand unterschiedliche Positionen gibt. Doch hier möchte ich nur einen Aspekt unterstreichen, den ich für entscheidend halte: wenn ein Individuum auch in einem außerökonomischen Zusammenhang ein Einkommen erhalten kann, so bedeutet dies, dass die politische Sphäre dazu imstande ist, die Subjekte, die in ihrem Inneren agieren, auf vollständige Weise zu schützen. Die Utopie eines Grundeinkommens verweist auf eine Welt, in der die Abhängigkeit des Lebens von der Arbeit aufgehoben wird. Es handelt sich um eine ideale Welt, in der die Politik sich gegenüber der oikonomia in eine übergeordnete Position begibt. Wenn mein Leben einen Wert hat, der von meiner Arbeit unabhängig ist, so bedeutet dies, dass es mein Recht ist, mein Leben als solches zu bewahren, d.h. unabhängig vom Umstand, dass man mehr oder weniger in einen ökonomischen Zusammenhang integriert ist.

Bevor ich fortfahre, versuche ich, die mit der Fragestellung verbundenen Termini zusammenzufassen: in einem liberalen Kontext ist das Leben, welches das Subjekt in der Sphäre der oikonomia führt, ein unfreies Leben; die politische Sphäre scheint ihre Legitimität aus der Kompensation eines solchen Mangels an Freiheit zu ziehen: wenigstens außerhalb der oikonomia können die Subjekte tatsächlich frei sein.

Nun könnte jemand der Meinung sein, dass die politischen Rechte auf die Sphäre der Arbeit ausgedehnt werden müssten. Doch eine solche Erweiterung stünde im Gegensatz zu den Grundprinzipien einer liberalen Konzipierung der Welt. Wenn man eine liberale Ordnung am Leben erhalten will, müssen die Eigentumsrechte als Fundament des gesamten kollektiven Lebens garantiert werden; es ist jedoch genau die Insuffizienz dessen, was man besitzt, die einige dazu zwingt, für andere zu arbeiten – und für andere zu arbeiten schließt einen Verzicht auf die eigenen fundamentalen Freiheiten mit ein.

Es gibt gute Argumente, die für eine These sprechen, der zufolge ein in sich selbst kohärenter Liberalismus folglich in irgendeine Form des Sozialismus münden müsse (besonders im Bereich der liberalen Tradition Italiens am Beginn des 20. Jahrhunderts hat eine breite Diskussion zu diesem Gegenstand stattgefunden). Der Sozialismus würde, um mit dem Liberalismus kompatibel zu sein, nicht das Ende des Regimes des Privateigentums bedeuten. Er würde jedoch die Einführung eines sozialen Regimes des Eigentums bedeuten. Ein in sich selbst kohärenter Liberalismus wäre mit anderen Worten ein Liberalismus, der das Privateigentum als etwas konzipiert, das die Entwicklung und das Wohlbefinden aller Mitglieder der Gemeinschaft nicht behindern würde.

Doch ähnlichen Utopien nachzuhängen hat heute wenig Sinn. Die gesellschaftliche Realität, die sich im Zeitalter des Neoliberalismus entfaltet, macht jegliche Erweiterung der vom klassischen Liberalismus versprochenen Rechte schlechthin undenkbar und zwar deshalb, weil der Unterschied zwischen der Sphäre der oikonomia und jener des Politischen aufgehoben wurde. Es ist jedoch nicht so, dass dieser durch die Aufhebung verschwunden wäre. Zur Aufhebung kam es, weil  das Subjekt der oikonomia nicht länger ein Subjekt ist, das als Nicht-Eigentümer für seinen Lebensunterhalt arbeitet. Das Subjekt der oikonomia ist ein Subjekt, dem es freigestellt ist, zu wählen – und diese Freiheit der Wahl versteht sich als absolut. Absolut aber will heißen: es bedarf keiner Rechtfertigung. Von hier an bedeutet absolut aber auch “natürlich”.

Der entscheidende Schritt in diese Richtung wurde von der Wirtschafts-wissenschaft vollzogen. Diese definiert das Subjekt als eines, das zwischen knappen Mitteln und verschiedenen Zwecken wählt. Was das Objekt der Wahl konstituiert, muss vom Wirtschafter ausgeklammert bleiben. Das, worauf der Blick des Ökonomen sich konzentrieren muss, ist die Logik, welche die Wahl der Mittel mit dem Erreichen der Zwecke vereint. Eine solche Logik erlaubt keine großen Handlungsspielräume. Nur wenige Manöver sind möglich, um das gesetzte Ziel zu erreichen, ohne inkonsistent zu werden.  Höchst inkonsistent wäre es zum Beispiel, etwas wählen zu wollen, was uns einen Schaden einbringt. Das, was wir erreichen wollen, muss irgendeinen Nutzen darstellen. Dies erscheint absolut notwendig. Die Logik der Wahl limitiert also auch den Bereich, in dem menschliche Rationalität zur Anwendung kommt.

Infolgedessen definiert sich in einem neoliberalen Kontext die ökonomische Rationalität als die einzig mögliche, weil andere Formen der Rationalität nicht einmal denkbar sind. Die Tatsache, dass das von der Ökonomie konzipierte Rationalitätsmodell auf alle Sphären des menschlichen Lebens ausgedehnt wird, bildet die Basis des politischen neoliberalen Konzepts. Es handelt sich um ein politisches Konzept, denn es postuliert, dass die Subjekte nicht mehr Freiheit fordern können als was ihnen als Akteuren, die wählen, an Freiheit zur Verfügung steht. Und wählen bedeutet, das eigene Lebensprojekt als Produzenten, als Konsumenten, als Bürger zu wählen. Das Problem des klassischen Liberalismus verschwindet: es hat keinen Sinn mehr, sich zu fragen, wie der Mangel an Freiheit der arbeitenden und produzierenden Subjekte kompensiert werden könne. Eine einzige Form der Freiheit – die Freiheit der Wahl − steht an der Basis jeder Handlung und diese Handlungen, können die von allen Regierungsinstitutionen – den Staaten und Unternehmen – gesteuert werden können. 

An diesem Punkt ist es von Wichtigkeit, ein mögliches Gegenargument zu prüfen. Ist eine Rationalität, die auf der Wahl basiert, eine Rationalität, die mit der Maximierung des erwarteten Nutzens zusammenfällt, nicht zu eng definiert? Im Grunde wählen Menschen doch auch in unsicheren Umständen, in Umständen also, welche ein Vorhersehen der Konsequenzen der Wahl nicht ermöglichen, und außerdem: Menschen verfolgen oft Ziele altruistischer Art. Wie lässt sich behaupten, dass Wählen immer bedeutet, das zu wählen, was unseren Wohlstand mehrt? Im Gegenteil, das Wissen der Ökonomen wurde noch nie von einer solchen Art des Einwandes erschüttert. Ein weiter Zweig der Wirtschaftswissenschaften geht seit vielen Jahrzehnten den Umständen nach, welche die Rahmenbedingungen für die Wahl der Individuen schaffen. Aus den Laboruntersuchungen geht hervor, dass das Subjekt nicht immer die optimale Wahl trifft: doch es wählt. Eine Lösung, die nicht optimal, sondern nur zufriedenstellend ist, bleibt immer noch das Resultat einer Wahl, die das Subjekt trifft, indem es Gebrauch von der wirtschaftlichen Vernunft macht. Anders gesagt: Die Rational Choice Theory umfasst auch den Rahmen, in dem sich diese Wahl vollzieht. Dieser Rahmen kann institutioneller, kultureller oder anderer Art sein. Doch so weit die Serie an Verknüpfungen, die ein solcher Rahmen vorgibt, auch sein mag, so bleibt die Beziehung zwischen Mittel und Zweck immer das einzige Kriterium, das benötigt wird, um die Rationalität zu definieren.

Wenn dies der Fall ist, so kann die Theorie der vernünftigen Wahl nach Belieben ausgedehnt werden. Sie kann sich so weit ausdehnen, bis sie alle Situationen, in denen die Subjekte wählen mit einschließt. Wählen ist dann nicht länger eine Frage, welche die Maximierung des Nutzens betrifft. Wählen bedeutet, zum Subjekt der Wirtschaftswissenschaft zu werden. Wählen bedeutet, als ökonomischer Akteur zu handeln. Wählen bedeutet, sich selbst als Subjekt, demjenigen, der über die eigenen Wahlentscheidungen Rechenschaft ablegen soll, anzubieten.

An diesem Punkt sind wir in die neoliberale Diskursordnung eingetreten. Der neoliberale Diskurs ist jener, der die Wahlentscheidungen untersucht. In der Folge ist er der einzige Diskurs, der entscheiden kann, welche Form die Institutionen haben müssen, in denen sich die Subjekte bewegen. Die Subjekte sind nichts anderes, als entscheidungsfähige Maschinen. Was das Objekt der Wahl konstituiert, hat, wie bereits erwähnt, keine Bedeutung. Was zählt, ist nur der Prozess der Wahl, die Beziehung zwischen Mittel und Zweck. Nun lässt sich diese Beziehung immer erklären. Ins Zentrum der Regierung des Lebens stellt sich so die Erklärbarkeit des Entscheidungsprozesses, die Kosten-Nutzen-Rechnung, die Beziehung zwischen Input und Output: dieses Kalkül kann gemessen werden. Auf dieser Basis lässt sich das Design des Kontexts projektieren, in dem die Subjekte jenem Kalkül gemäß handeln. Jeder politische Akt bzw. jeder Regierungsakt hat demnach zwei Seiten, die miteinander eng verflochten sind. Da ist einerseits die Messung der Entscheidungen und ihrer Auswirkungen auf das Leben der Subjekte. Andererseits ist da die Projektierung des Entscheidungskontextes. Die Institutionen des Neoliberalismus sind nichts anderes, als das Netz, das von allen Möglichen Kontexten gebildet wird, in denen die individuellen Entscheidungen getroffen werden.

Aus diesem Grund erscheint die Möglichkeit einer Politik, die zu jener neoliberalen eine Alternative wäre, äußerst fraglich. Der neoliberale Staat ist ein Netzwerk an Institutionen, welche die Aufgabe haben, den Kontext von Entscheidungen messbar und funktionsfähig zu machen. Entscheidungen, die die Individuen in Hinblick auf das eigene Leben, die eigene Gesundheit, die Erziehung der Kinder, die eigene Möglichkeit, Geld zu investieren treffen. Die Kriterien der Bewertung der Entscheidungen entsprechen denen, die so auch von irgendeiner Privatgesellschaft angewandt werden. Die „gute Praxis“ besteht „in jener Gesamtheit institutioneller Eingriffe, welche den Zweck haben, die Subjekte zur Entscheidung zu führen und ihnen dann die Verantwortung für die eigene Entscheidung zu übertragen. Regieren reduziert sich auf eine  Gesamtheit erklärbarer Berechnungen. 

Der enorme Vorteil dieses Bemessungs- und Katalogisierungsapparats der Entscheidungen besteht darin, dass er funktioniert. Er funktioniert nicht, weil das Ergebnis der Entscheidungen der Individuen dann „besser“ ist. Eine wie immer geartete Bewertung des Ergebnisses der Entscheidungen ist vielmehr von vornherein ausgeschlossen. Das entscheidende Subjekt trägt die alleinige Verantwortung für die eigenen Entscheidungen. Es handelt sich um eine Verantwortung, die das Subjekt isoliert und die es auf gewisse Weise souverän macht. Wenn das Subjekt Fehler begeht, ist nur es selbst für diese verantwortlich. Nein, der Mechanismus der Bewertung der Entscheidungen funktioniert, indem er dazu dient, die Beziehung zwischen den zur Verfügung gestellten Mitteln, und den Neigung der Subjekte, Entscheidungen zur Erlangung der eigenen Ziele zu treffen, sichtbar zu machen. Er dient dazu, die organisatorische Maschine als Maschine sichtbar zu machen, die Subjekte produziert, die Entscheidungen treffen. Vor allem aber dient sie dazu, die systemische Komplexität zu reduzieren.

Bereits 1969 reflektierte Luhmann über die Präferenz für Legitimationssysteme, die sich auf dieses Verfahren stützen. Eine solche Präferenz  nimmt im Verlauf der Moderne zu. Die bürokratischen Systeme, die seinerzeit von Weber beschrieben wurden, sind ein erster Hinweis, auf eine solche. Doch in ihnen ist noch eine gewisse Verbindung mit der Realität erkennbar. Um eine Entscheidung zu erreichen, die von intersubjektivem Standpunkt aus  zwingend ist, müssen die Institutionen und Organisationen einen Bezug auf einen kollektiv verankerten Sinn aufrechterhalten. Doch im zeitgenössischen Kontext ist jener Bezug auf einen kollektiv verankerten Sinn immer weniger nötig. Im Gegenteil – er erweist sich als schädlich. Die Wahrheit bleibt vorausgesetzt, aber sie greift nicht direkt ins Szenario ein: die Entscheidungsmechanismen können von ihr absehen.

Der Anschein der Wahrheit ist ausreichend. Was zählt ist, dass keine Fragen über die Fundierung des Kollektivs gestellt werden. Das Kollektiv, ob Institution oder Organisation, muss sich auf das Verfahren gründen können, das es hervorgebracht hat. Ein solches Verfahren sieht auch die Änderungen vorher, die vorgenommen werden müssen, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis eintritt. Das Verfahren ist also ausreichend, um die Homöostase des Systems zu garantieren bzw. dafür zu sorgen, dass das System sich verändern kann, ohne sich zu zerstören. 

Das Durchdringende, das den Systemen der accountability anhaftet, und das heutzutage jeden Aspekt gemeinschaftlichen Lebens ergreift, stellt die Essenz des Projekts neoliberaler Regierung dar. Die institutionellen Entscheidungen, die getroffen werden, um die Konkurrenz zwischen Akteuren zu fördern, bringen die Wahrheit des Kollektivs nicht ins Spiel. Das Kollektiv ist a priori als Gruppe von Subjekten definiert, die in Hinblick auf das Nützliche entscheiden. Eine solche Definition des Kollektivs dient als ungeprüfte Voraussetzung. Sie wird nie zur Diskussion gestellt. Sie zu diskutieren, würde bedeuten, ein neues Verfahren einzuleiten, das mit den Verfahren, die heute in Kraft sind, nicht kompatibel ist. Das Verfahren, das heute in Kraft ist, dient, wie schon gesagt, nur dazu, die Beziehung zwischen Kosten und Nutzen, Input und Output zu messen. Der Diskurs über den Markt muss deshalb in korrekter Weise verstanden werden. Die klassische oikonomia, die an der Basis des liberalen Diskurses steht, sieht im Markt einen Raum, in dem man agiert, insofern man dort findet, was man benötigt. Sogar die Marginalistische Revolution zwischen dem XIX und XX Jahrhundert hat die Vorstellung, dass der Markt eine Institution ist, die den Austausch möglich macht, niemals in Frage gestellt: der Markt ist der Ort, den man betritt, um das zu erhalten, was man nicht besitzt. Dabei gibt es eine einzige Voraussetzung: nur wer etwas zum Tauschen besitzt, kann am Spiel des Tausches teilnehmen (üblicherweise ist es das Geld, in das man sein Vertrauen setzt, um den Tausch zu realisieren; doch eine Theorie des Tausches muss nicht notwendig das Vorhandensein von Geld voraussetzen). Die paretianische Theorie der Indifferenzkurven und alle folgenden Entwicklungen der Theorie des Gleichgewichts der Märkte, stellen keinen fundamentalen Bruch mit all dem dar. Was sich mit dem Neoliberalismus ändert, ist die Definition des Marktes selbst. Der Markt ist nicht mehr der Ort des Tausches. Er ist der Ort, wo sich die Konkurrenz entfaltet. Eine Konkurrenz die gelenkt, gesteuert, geführt werden muss. Wenn eine solche nicht existiert, muss man sie künstlich erzeugen. Aus diesem Grund behaupte ich, dass es eine enge Verbindung zwischen der Universalisierung der Verfahren und der Schaffung von Märkten als Orte der Konkurrenz gibt.  Das Verfahren dient, wie gesagt, der Gewährleistung, dass ein Subjekt Entscheidungen trifft. Diese Entscheidungen betreffen Güter und Dienstleistungen, die dem wählenden Subjekt zur Verfügung gestellt werden. Der Kontext innerhalb dessen gewählt wird, kann sehr vielfältig sein, doch in jedem Fall ist es immer möglich, das soziale und institutionelle Umfeld, das den Rahmen darstellt, in dem die Subjekte agieren, zu formen. Genau auf dieser Ebene kommt der Faktor der Konkurrenz ins Spiel. Das Regime der Konkurrenz garantiert die Möglichkeit der Wahl, garantiert, dass die Güter sowie die verfügbaren Dienstleistungen Objekte der Wahl werden können. Dies gewährleistet vor allem, dass die Subjekte sich auf effiziente Weise verhalten. Wenn die Subjekte dazu gezwungen sind, zu wählen, wird es ihnen unmöglich sein, sich nicht maximierend zu verhalten. Es wird ihnen unmöglich sein, sich nicht nach den beschriebenen und vorgeschriebenen Regeln der Rational Choice Theory zu verhalten. 

Es ist nun gut verstehbar, dass das Regime des neoliberalen Dominiums nicht die Privatisierung der Welt bewirkt. Auch nicht das Verschwinden der Staaten als soziale Entitäten, welche die Funktion haben, soziale Konflikte politisch zu regeln. Das neoliberale Imperium verwirklicht sich, indem es die Subjekte dazu zwingt, die Freiheit der Wahl und die Übernahme der Verantwortung, die daraus hervorgeht, als einzige Form möglicher Freiheit zu verstehen. Eine Freiheit, die politischen Charakter insofern hat, als sie sich immer auswirkt – immer will heißen: nicht mehr nur im Bereich der Produktion oder des Konsums. Sobald der Unterschied zwischen dem Bereich der oikonomia und dem Bereich der Politik verschwunden ist, ist jedes Agieren der freien Subjekte politisches und ökonomisches Handeln zugleich. Doch man könnte auch sagen: jede Handlung der Subjekte ist nicht länger ökonomisch, noch ist sie politisch. Das Szenarium, das der Neoliberalismus schafft, ist absolut neu. Auf der einen Seite gibt es eine Zunahme der Formen der Kontrolle. Die Formen der Kontrolle wirken sich auf die Körper, das Leben sowie auf die individuelle Fähigkeit aus, die eigene Existenz zu entwerfen. Wenn es aber Kontrolle gibt, so gibt es auch Regierung. Und wenn es Regierung gibt, so gibt es auch Politik.  Doch die Strukturen dessen, was das Politische konstituiert, unterscheiden sich in ihrer Form nicht von den Strukturen des Ökonomischen – eines Ökonomischen, das, wie oben erwähnt, nicht mehr mit der Sphäre der oikonomia übereinstimmt.

Die Möglichkeiten, eine alternative Politik zu schaffen, sind also sehr beschränkt. Eine nicht neoliberale Politik müsste eine Politik des Unkalkulierbaren sein. Es dürfte jedoch keine Politik sein, die auf dem Verlangen nach Gerechtigkeit basiert, da auch letzteres als eine Präferenz unter anderen, und damit als Element, das einem Berechnungsschema eingliederbar ist, interpretiert werden kann. Unberechenbar soll hier heißen: nicht messbar. Es dürfte auch keine Politik sein, die die Verwaltung der Gemeingüter im Auge hat. Wie Ostrom zeigt, ist es Rational, die commons auf kollektive Weise zu verwalten, und deshalb stellt sich eine Politik, die die commons schützt, in Wahrheit nicht außerhalb des epistemischen und institutionellen Rahmens des Neoliberalismus.

Eine mögliche Ausschaltung des Neoliberalismus fällt mit der Möglichkeit zusammen, die Räume zu konstruieren, in denen die Subjekte einen bestimmten Typ nicht konkurrenzieller Beziehungen teilen. Es handelt sich um Räume, die bezüglich des Marktes in einer Beziehung der Exterritorialität stehen. Es handelt sich um Räume, die dem klassischen Raum der Politik ähnlich sind. Dennoch ist es nicht mehr möglich, die alte Unterscheidung zwischen dem Raum der Politik und dem Raum der oikonomia einzuführen. Was nötig ist, ist eine Neuartikulierung des Kollektivs, das sich als Raum versteht, den die Subjekte besetzen, um ein gutes Leben führen zu können. Was klar sein muss ist, dass die Entscheidung, ein gutes Leben zu führen, keine Entscheidung des Typs ist, die zur Wahl eines Gutes führt, mit dem ein Nutzen verbunden ist. Um ein gutes Leben zu führen, ist es nicht unbedingt notwendig, den Gewinn zu maximieren. Die institutionelle Architektur, die allen die Möglichkeit garantieren muss, ein gutes Leben zu wählen, fällt offensichtlich nicht mit jener institutionellen Architektur zusammen, die dazu dient, ein Regime perfekter Konkurrenz zu bilden.


Turin, 6.Juni 2014